Die GmbH in Gründung: Die Brücke zur vollwertigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gründung einer GmbH ist ein komplexer und langwieriger Prozess, der sorgfältige Planung und zahlreiche Entscheidungen der Gesellschafter erfordert. Um diesen Übergang zu erleichtern, durchläuft eine Gesellschaft verschiedene Organisationsformen, die den Weg zur GmbH ebnen. Bereits mit dem gemeinsamen Beschluss zur Gründung entsteht automatisch eine Vorgründungsgesellschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschaftszweck […]
Der Rechtsstreit um das Quadrat von Ritter-Sport
BGH, Beschluss vom 23.07.2020, Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Worum geht`s? Ein langjähriger Rechtsstreit zwischen den Schokoladengiganten Milka und Ritter Sport erreichte den Bundesgerichtshof und brachte eine bedeutende Entscheidung zur Schutzfähigkeit von Verpackungsformen. Seit über zehn Jahren wetteiferten die beiden Unternehmen um die Frage, ob die quadratische Form einer Schokoladentafel als Marke […]
Betrug mit Apple Pay: Gericht verurteilt Bank zur Rückzahlung
LG Heilbronn, v. 02.04.2024, Az. Bm 6 O 378/23 Worum geht`s: Im Dezember 2022 wurde ein Bankkunde Opfer eines Betrugs: Ein unbekannter Täter verschaffte sich Zugang zu seiner digitalen Sparkassenkarte und führte wenig später 32 Abbuchungen in Geschäften über die Apple-Pay-Funktion durch. Insgesamt wurden dabei über 13.000 Euro von seinem Konto abgebucht. Wie der Täter […]
Cookie-Banner – Klare Angaben zur datenschutzrechtlich-konformen Umsetzung
OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23 Worum geht’s ? Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte gegen den Betreiber der Website „WetterOnline“ aufgrund der rechtswidrigen Gestaltung des dort verwendeten Cookie-Consent-Tools. Cookie-Banner sollen Website-Besucher dazu auffordern, eine Einwilligung zur Speicherung oder zum Zugriff auf Informationen auf ihren Endgeräten zu geben. Die Cookie-Meldung auf der Website des […]
Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer AG bei Verstoß gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen
BGH v. 11.7.2023 – II ZR 98/21 Beschlüsse einer Aktiengesellschaft, die gegen satzungsmäßige Bestimmungen verstoßen und bei denen die Formvorschriften für Satzungsänderungen nicht eingehalten werden, können in jedem Fall angefochten werden. Wenn eine Anfechtungsklage in zulässiger Weise erhoben wird, ist es nicht erforderlich festzulegen, ob der Verstoß gegen die Satzung selbst bereits zur Nichtigkeit führt […]
Kann der Geschäftsführer der Veröffentlichung seines Wohnortes/Geburtsdatums im Handelsregister widersprechen?
OLG Celle v. 24.2.2023 – 9 W 16/23 Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen registerrechtlichen Anspruch auf Löschung seines bereits eingetragenen Geburtsdatums und Wohnorts aus dem Registerblatt des Handelsregisters. Worum geht’s? Das Handelsregister soll dazu dienen, allen Interessierten Informationen über die Angelegenheiten einer (Handels-) Gesellschaft zugänglich zu machen. Hierzu gehören Angaben wie der Sitz der […]
Inhaltliche Erfordernisse an die Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 III GmbHG
OLG Celle v. 20.3.2023 – 9 W 24/23 Die nach § 8 III, § 6 II 2 Nr. 2 GmbHG abzugebende Versicherung eines Geschäftsführers, keinem Berufs- oder Gewerbeverbot zu unterliegen, darf sich nicht auf eine für das Registergericht nicht überprüfbare eigene rechtliche Bewertung unter der bloßen Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken, sondern muss eine konkrete subsumierbare […]
Beschwerdeberechtigung bei abgelehnter Löschung aus dem Register
OLG Düsseldorf v. 16.3.2023 – 3 Wx 55/22 Begehrt ein GmbH-Gesellschafter die Löschung einer in das Handelsregister eingetragenen Tatsache und lehnt das Registergericht die Löschung ab, ist der Gesellschafter nicht beschwerdebefugt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Gesellschafterbeschluss, der der beanstandeten Eintragung zugrunde liegt, nichtig oder anfechtbar ist. Worum geht’s? Die Beteiligten zu […]
Zur Unverzüglichkeit der Aufnahme in das Handelsregister gem. § 16 I S. 2 GmbHG
OLG Schleswig-Holstein v. 20.3.2023 – 2 Wx 56/22 Gemäß § 16 I 2 GmbHG ist es entscheidend, dass die Gesellschafterliste unverzüglich beim Handelsregister eingereicht wird. Eine verspätete Einreichung durch die Notarin wird als schuldhaftes Zögern gemäß § 16 I 2 GmbHG betrachtet. Unverzüglich im Sinne von § 16 I 1 GmbHG bedeutet höchstens eine Frist […]
Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH
BGH v. 17.1.2023 – II ZB 6/22 Bei der Entscheidung über die Ernennung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer ihrer Tochtergesellschaft ist die Vertretungsbefugnis gemäß § 181 Fall 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eingeschränkt. Es gilt zu beachten, dass § 112 Satz 1 des Aktiengesetzes (AktG) nicht auf die Ernennung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zum […]