Förderung der Transparenz in Übernahmeprozessen von Unternehmen – das Ergebnis des Postbank-Falls
OLG Köln, v. 23.10.2024, Az. II ZR 9/21 Worum geht’s? Das Urteil des OLG Köln behandelt einen jahrelangen Rechtsstreit rund um den schrittweisen Kauf der Postbank durch die Deutsche Bank ab 2009 und den damit verbundenen Vorwurf, dass die Deutsche Bank in diesem Zusammenhang ihre Informationspflichten gegenüber den Aktionären der Postbank verletzt haben könnte. Die […]
Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft: Neue Anforderungen ab 2025
Ab dem 28. Juni 2025 wird Barrierefreiheit auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen verbindlich vorgeschrieben. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) setzt damit eine EU-Richtlinie aus 2022 um, die sicherstellt, dass alle Menschen – einschließlich Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Personen mit geringer digitaler Erfahrung – gleichberechtigten Zugang zum Wirtschaftsleben haben. Unternehmen müssen ihre Produkte und Dienstleistungen so gestalten, […]
Das EU-Lieferkettengesetz und seine Bedeutung für deutsche Unternehmen
Im Juli 2024 wurde die EU-Richtlinie zum Lieferkettengesetz nach intensiven Verhandlungen schließlich verabschiedet. Diese gesetzliche Neuerung wird für viele Unternehmen innerhalb der Europäischen Union, insbesondere auch in Deutschland, erhebliche Veränderungen mit sich bringen. Ziel ist es, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, um Menschenrechtsstandards sowie Umweltschutz und das Erreichen von Klimazielen entlang globaler Lieferketten […]
Googles Marktmachtmissbrauch kostet den Tech-Konzern 2,4 Milliarden Euro
EuGH, Urteil vom 10.09.2024 – C-48/22 P Eines der bedeutendsten Wettbewerbsverfahren gegen den Technologieriesen Google hat mit einem Verlust für den Konzern geendet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, die Google aufgrund eines Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Bereich des Preisvergleichsdienstes Google Shopping auferlegt wurde. Worum geht`s? Bereits […]
Neue Richtlinien für Cloud-Computing von Gesundheitsdaten: Das Digital-Gesetz
Das digitale Zeitalter hat längst Einzug in alle Branchen gehalten, doch das Gesundheitswesen und die Pflege hinkten lange hinterher. Besonders der Datenschutz stellte dabei große Hürden dar, denn Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Informationen und unterliegen dem besonderen Schutz der DSGVO. Doch die Vorteile der Digitalisierung sind besonders im Gesundheitswesen von riesigem Vorteil. Sie steigert […]
Unzulässiger Medienbruch: AGB-Verweis in Briefwerbung auf Website untersagt
Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.4.2024, Az. 20 UKI 1/24 Worum geht’s? Im Jahr 2023 versandte ein Telekommunikationsunternehmen Werbebriefe an potenzielle Kunden, die das darauf abgedruckte vorformuliertes Angebot durch Rücksendung des Briefes abgeben konnten. Statt jedoch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) direkt im Schreiben abzudrucken, enthielt das Schreiben lediglich einen Verweis auf die AGB, die online […]
Vertragsschluss durch Künstliche Intelligenz: Rechtliche Grenzen und neue Perspektiven
Urteil des fiktiven LG Südlingen vom 28.06.2024 Die rasanten Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz setzen sich in allen Sektoren unaufhaltsam fort. Wir stehen an der Schwelle zu einer „vierten industriellen Revolution“, die verspricht, Produktionsprozesse zu beschleunigen, die allgemeine Sicherheit durch Minimierung menschlicher Fehler zu erhöhten und Ressourcen effizienter zu nutzen. Doch mit diesen Entwicklungen […]
Die E-Rechnungspflicht ab 2025 – Was das für Unternehmen bedeutet
Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine bedeutende Neuregelung für den B2B-Bereich in Kraft: Die Pflicht zur elektronischen Rechnung. Diese Änderung ist Teil des Wachstumschancengesetzes, das am 27. März 2024 verabschiedet wurde, und hat weitreichende Konsequenzen für Unternehmen in Deutschland. Vergleichbare Innovationen zeigten sich zuvor bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie einigen Drittländern. Das übergeordnete Ziel […]
Die GmbH in Gründung: Die Brücke zur vollwertigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gründung einer GmbH ist ein komplexer und langwieriger Prozess, der sorgfältige Planung und zahlreiche Entscheidungen der Gesellschafter erfordert. Um diesen Übergang zu erleichtern, durchläuft eine Gesellschaft verschiedene Organisationsformen, die den Weg zur GmbH ebnen. Bereits mit dem gemeinsamen Beschluss zur Gründung entsteht automatisch eine Vorgründungsgesellschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschaftszweck […]
Der Rechtsstreit um das Quadrat von Ritter-Sport
BGH, Beschluss vom 23.07.2020, Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Worum geht`s? Ein langjähriger Rechtsstreit zwischen den Schokoladengiganten Milka und Ritter Sport erreichte den Bundesgerichtshof und brachte eine bedeutende Entscheidung zur Schutzfähigkeit von Verpackungsformen. Seit über zehn Jahren wetteiferten die beiden Unternehmen um die Frage, ob die quadratische Form einer Schokoladentafel als Marke […]