Zur Unverzüglichkeit der Aufnahme in das Handelsregister gem. § 16 I S. 2 GmbHG

OLG Schleswig-Holstein v. 20.3.2023 – 2 Wx 56/22 Gemäß § 16 I 2 GmbHG ist es entscheidend, dass die Gesellschafterliste unverzüglich beim Handelsregister eingereicht wird. Eine verspätete Einreichung durch die Notarin wird als schuldhaftes Zögern gemäß § 16 I 2 GmbHG betrachtet. Unverzüglich im Sinne von § 16 I 1 GmbHG bedeutet höchstens eine Frist […]

Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH

BGH v. 17.1.2023 – II ZB 6/22 Bei der Entscheidung über die Ernennung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer ihrer Tochtergesellschaft ist die Vertretungsbefugnis gemäß § 181 Fall 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eingeschränkt. Es gilt zu beachten, dass § 112 Satz 1 des Aktiengesetzes (AktG) nicht auf die Ernennung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zum […]

Angemessene Abfindung außenstehender Aktionäre – Börsenwert der Gesellschaft

Die Angemessenheit der Abfindung für außenstehende Aktionäre gemäß § 305 AktG kann durch den Börsenwert der Gesellschaft bestimmt werden. Wenn die Abfindung in Aktien gemäß § 305 III 1 AktG erfolgt, kann die Wertrelation zwischen den beteiligten Gesellschaften anhand ihrer Börsenkurse ermittelt werden. Der Börsenwert einer Gesellschaft kann sowohl ihre bisherige Ertragslage als auch ihre […]

Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden GmbH einer GmbH & Co. KG auf die KG

BGH v. 14.3.2023 – II ZR 162/21 Die Haftung des Geschäftsführers einer Kommanditisten GmbH erstreckt sich auf die Kommanditgesellschaft, wenn er sorgfaltswidrig handelt gemäß § 43 II GmbHG. Ebenso haftet der Geschäftsführer der geschäftsführenden GmbH einer GmbH & Co. KG für die Kommanditgesellschaft, auch wenn die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe […]

Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH in Gemeinden mit mehreren Amtsgerichtsbezirken

OLG Frankfurt a.M. v. 30.3.2023 – 11 UH 8/23 Eine GmbH ohne aktuelle Geschäftsanschrift in ihrer satzungsmäßigen Sitzgemeinde und ohne Konkretisierung des Satzungssitzes auf einen bestimmten Amtsgerichtsbezirk hat einen allgemeinen Gerichtsstand an allen Amtsgerichten der Gemeinde. Wenn gegen diese Gesellschaft ein Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand eingeleitet werden soll, hat der Antragsteller die Wahl zwischen diesen […]

Datenmaut für Netzbetreiber?

LG Köln v. 15.05.2024 – 33 O 178/23 Worum geht`s? Vor dem Landgericht Köln standen sich zwei Giganten gegenüber: der Facebook-Mutterkonzern Meta und der deutsche Netzbetreiber Telekom. Der Mittelpunkt des Rechtsstreits war die Bezahlung des Internet-Traffics. Die Beklagte Meta Platforms, Inc. kündigte 2020 bestehende vertragliche Vereinbarungen mit der Deutschen Telekom, welche seit 2010 den Datentransfer […]

Personalisierte Briefwerbung auch ohne Einwilligung zulässig

OLG Stuttgart, v. 02.02.2024, Az. 2 U 63/22 Worum geht`s: Im Mai 2021 erhielt der Kläger einen persönlich an ihn adressierten Werbebrief vom Beklagten. Die Adressdaten bezog der Beklagte hierfür aus einem öffentlich zugänglichen Online-Adressverzeichnis. Der Kläger war der Ansicht, dass seine Daten durch die Zusendung des Briefs ohne Rechtsgrund und somit unzulässig verarbeitet worden […]

Das Wachstumschancengesetz: Neue Perspektiven für Unternehmen/Selbstständige

Am 27. März 2024 trat das „Wachstumschancengesetz“ in Kraft, ein wegweisendes Gesetz für die Wirtschaft Deutschlands. Mit seinem jährlichen Entlastungspakets in Höhe von 3,2 Milliarden Euro, ist dieses Gesetz mit großen Hoffnungen seitens der deutschen Unternehmen verbunden. Das übergeordnete Ziel besteht darin, deutschen Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen und somit das Wirtschaftswachstum sowie […]

Wichtiger Grund für die Ausschließung eines Kommanditisten – Rechtmäßigkeit der Gesellschafterbeschlüsse

OLG Hamm v. 1.3.2023 – 8 U 48/22 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigte sich mit der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, der den Ausschluss eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft (KG) zum Gegenstand hatte. Das Gericht befand das Fehlverhalten des Kommanditisten, insbesondere die unbegründeten Kündigungen, als derart schwerwiegend, dass es den Ausschluss als wirksam ansah. Worum geht’s? Der […]

Keine persönliche Haftung für Unternehmenskartellbußen

OLG Düsseldorf v. 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 Zum Sachverhalt: Der Beklagte war Geschäftsführer der klagenden GmbH und Vorstandsvorsitzender der klagenden AG, zweier miteinander verbundener Edelstahlunternehmen. Er hatte in der Zeit von Juli 2002 bis Ende 2015 regelmäßig an dem Austausch wettbewerblich sensibler Informationen teilgenommen. Das Bundeskartellamt hatte in der Folge gegen zehn Edelstahlunternehmen, zwei […]