Wichtiger Grund für die Ausschließung eines Kommanditisten – Rechtmäßigkeit der Gesellschafterbeschlüsse
OLG Hamm v. 1.3.2023 – 8 U 48/22 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigte sich mit der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, der den Ausschluss eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft (KG) zum Gegenstand hatte. Das Gericht befand das Fehlverhalten des Kommanditisten, insbesondere die unbegründeten Kündigungen, als derart schwerwiegend, dass es den Ausschluss als wirksam ansah. Worum geht’s? Der […]
Keine persönliche Haftung für Unternehmenskartellbußen
OLG Düsseldorf v. 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 Zum Sachverhalt: Der Beklagte war Geschäftsführer der klagenden GmbH und Vorstandsvorsitzender der klagenden AG, zweier miteinander verbundener Edelstahlunternehmen. Er hatte in der Zeit von Juli 2002 bis Ende 2015 regelmäßig an dem Austausch wettbewerblich sensibler Informationen teilgenommen. Das Bundeskartellamt hatte in der Folge gegen zehn Edelstahlunternehmen, zwei […]
Werbung mit den Claims „klimaneutral“ und „Umweltneutrales Produkt“
LG Karlsruhe(I. Kammer für Handelssachen),Urteil vom 26.07.2023–13 O 46/22 KfH Die Drogeriemarktkette dm muss bei ihren Eigenmarken die Labels ändern, da das Landgericht Karlsruhe entschieden hat, dass die Bezeichnungen „klimaneutral“ und „umweltneutral“ irreführende Erwartungen bei den Verbrauchern wecken. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen dm geklagt, da auf den Produkten und der Website des Unternehmens […]