Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer AG bei Verstoß gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen
BGH v. 11.7.2023 – II ZR 98/21 Beschlüsse einer Aktiengesellschaft, die gegen satzungsmäßige Bestimmungen verstoßen und bei denen die Formvorschriften für Satzungsänderungen nicht eingehalten werden, können in jedem Fall angefochten werden. Wenn eine Anfechtungsklage in zulässiger Weise erhoben wird, ist es nicht erforderlich festzulegen, ob der Verstoß gegen die Satzung selbst bereits zur Nichtigkeit führt […]